Standortentscheid geologisches Tiefenlager: Sicherheit als zentrales Kriterium – FDP verlangt angemessene flankierende Massnahmen für betroffene Kantone und Gemeinden

Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.

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Wie bereits früher im Zusammenhang mit dem Sachplan geologisches Tiefenlager mehrfach kommuniziert, steht die FDP Aargau zum Grundsatz, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die nun getroffene Entscheidung muss mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und mit einer angemessenen Entschädigung der Standortgemeinden und der beiden betroffenen Kantone begleitet werden.

Keine Beeinträchtigungen der Bevölkerung

Die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Untergrund der geplanten Oberflächenanlage beim Standort «Nördlich Lägern» sind klar aufzuzeigen. Insbesondere die Bevölkerung muss vor Beeinträchtigungen jederzeit geschützt sein. Dasselbe gilt selbstredend bei der Verpackungsanlage in Würenlingen, wo an der Erdoberfläche mit hochradioaktiven Abfällen gearbeitet wird. In diesen besonders sensiblen Prozessen muss absolute Sicherheit herrschen.

Solidarität unter den Kantonen

Die Betreiber der Kernanlagen äufnen einen speziellen Fonds, aus dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gedeckt werden. Die vom geologischen Tiefenlager betroffenen Gemeinden und Kantone sollen aus diesem Fonds entschädigt werden. Eine Entschädigung der betroffenen Standortkantone über den Entsorgungsfonds greift zu kurz. Die FDP Aargau fordert daher, dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund solidarisch an dieser Aufgabe mitbeteiligen.

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung: «Die unabhängige Nagra hat aufgrund von einem klaren Kriterienkatalog den Vorschlag für den Standort eines sicheren Tiefenlagers gefällt. Jetzt muss ohne Verhinderungspolitik umgesetzt werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Standortgemeinden Rechnung zu tragen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin: «Unsere Generation steht in der Pflicht, den atomaren Abfall aus der Stromproduktion, der Medizin, Industrie und Forschung sicher zu entsorgen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber unseren Kindern, Grosskindern und Urgrosskindern ohne weitere Verzögerung wahrzunehmen.»

Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78