Medienmitteilungen

Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.

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Eine breite Aargauer Allianz von Parteien und Verbänden sagt gemeinsam Ja zum Covid-19-Gesetz und lehnt das Referendum dazu ab, das am 28. November 2021 zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist eine notwendige, angemessene Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie und legt die rechtliche Basis für die Bewältigung der Pandemie in allen Bereichen.

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Die FDP Aargau hält bei der geplanten Steuergesetzrevision an ihren bisherigen Anträgen fest. Beide Teile – Gewinnsteuersenkung für Unternehmen und Erhöhung der Krankenkassenabzüge für Privatpersonen – gehen auf FDP-Anträge bzw. -Vorstösse zurück. Die Vorlage ist von grosser Bedeutung für die Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton Aargau und wirkt gegen den drohenden Verlust an Standortattraktivität. In der heute vom Regierungsrat vorgelegten Botschaft für die zweite Lesung im Grossen Rat wird aufgezeigt, wie die Steuerreduktion durch Kompensationsleistungen des Kantons für die Gemeinden abgefedert wird. Auch in diesem Bereich übernimmt die Regierung damit erfreulicherweise einen von der FDP vorgebrachten Ansatz.

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Aufbruchstimmung am Parteitag in Beinwil am See: Bei seinem ersten Auftritt an einem Aargauer FDP-Anlass als neuer Präsident der FDP Schweiz beschwor Thierry Burkart das liberale Feuer. Nebst der Wahl ihres Ständerates an die nationale Parteispitze gaben weitere Erfolgsmeldungen von den Wahlen und Abstimmungen den Aargauer Freisinnigen Anlass zur Freude. Für die Abstimmungen vom 28. November fasste die FDP Aargau die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, abgelehnt werden die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.

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Die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung haben heute ein Ausrufzeichen für liberale Politik gesetzt. Die trügerische 99 Prozent-Initiative aus der sozialistischen Mottenkiste wurde klar abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und ein NEIN zur Schröpfung von Mittelstand und Unternehmen. Angenommen wurde hingegen die «Ehe für alle», womit der Weg geebnet ist für ein zeitgemässes Gesellschaftsrecht. Die FDP Aargau ist sehr erfreut über diese klaren Signale für einen wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Kanton und Bund. Der erfreuliche Abstimmungs- und Wahlsonntag wird vervollständigt mit der Wahl von zahlreichen FDP-Kandidierenden bei den Gemeinde- und Stadtwahlen im ganzen Kanton. Der heutige Tag zeigt: Die FDP ist am Puls der Zeit und bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen – inhaltlich und personell!

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