Fokussierung auf Kernaufgaben des Kantons – FDP Aargau stimmt Fortführung von Hightech Aargau mit Vorbehalten zu

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.

Die FDP anerkennt, dass der Kanton mit dem Programm Hightech Aargau einen wichtigen Beitrag für attraktive Rahmenbedingungen leistet und ist primär mit der Weiterführung einverstanden. Es stellt sich jedoch die Grundsatzfrage, ob es aus ordnungs- und finanzpolitischer Sicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, ein Hightech Zentrum zu betreiben. Aus freisinniger Sicht muss sich der Kanton auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

 

Fokussierung der Aktivitäten und Reduktion der Ausgaben

Die positive Tendenz der Finanzlage des Kantons darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton nach wie vor Schulden hat und seine Ausgaben im Griff haben muss. Es ist wichtig, dass die Aktivitäten des Hightech Zentrums fokussiert werden. Die Ausgaben für Anlässe, Kommunikation und Marketing sind konsequent zu reduzieren, ebenso der Koordinationsaufwand im Departement Volkswirtschaft und Inneres.

 

Eigenfinanzierung muss besser werden

Die FDP stellt die angestrebte tiefe Eigenfinanzierung von 10 Prozent in Frage – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Innovationsberatung aus freisinniger Sicht keine Staatsaufgabe ist. Wenn Innovationsberatung betrieben wird, ist aus Sicht der FDP eine Erhöhung der Eigenfinanzierung zu prüfen. Das Argument, eine höhere Eigenfinanzierung würde private Institutionen konkurrenzieren, ist wenig stichhaltig.
 

Verstetigung wird abgelehnt, Auslagerung von Aktivitäten ist prüfenswert

DieFDP Aargau lehnt eine Verstetigung von Hightech Aargau weiterhin ab. Eine regelmässige Überprüfung des Aufgabenportfolios und die Ausrichtung an die Bedürfnisse des Kantons und der Unternehmen im Aargau sind angezeigt. Unbehagen erzeugt die Frage nach der Wirksamkeit des Hightech Zentrums. Die vorliegenden Geschäfts- und Kurzberichte über die Tätigkeiten und Ergebnisse des HTZ geben beschränkt Auskunft über die Erreichung der vom Regierungsrat formulierten Haupt- und Teilziele und lassen keine verlässliche Beurteilung zu, ob sich die hohen Investitionen für die Aargauer Steuerzahlenden lohnen. Die FDP kann sich überdies vorstellen mittels Leistungsvereinbarung die Aktivitäten des Hightech Zentrums an Dritte auszulagern, anstatt eine aufwändige Institution als staatliche Aktiengesellschaft zu führen.

 

Weitere Auskünfte:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91